Der städtische Grundbesitz ist wertvoll. Dieses Tafelsilber darf weder zur Entlastung der laufenden Rechnung noch für die Finanzierung von Investitionen verscherbelt werden. Das Land muss künftigen Generationen zur Verfügung bleiben.
Die Stadt Uster muss auf dem Bodenmarkt eine massgebliche Playerin bleiben. Deshalb gibt sie Land nur im Baurecht ab. So hält sich Uster alle Optionen in der Stadtentwicklung offen.
Für eine Sparpolitik um des Sparens oder um eines tiefen Steuerfusses willen bin ich nicht zu haben. Das bürgerliche Streichkonzert zum Voranschlag 2010 war kontraproduktiv. Die Kürzungen sind zum Nachteil des lokalen Gewerbes, die von den Aufträgen der Stadt hätten profitieren können. Zudem wurden der Verwaltung Mittel entzogen, die ein effizienteres Arbeiten ermöglicht hätten.
Am Ende wurden die „eingesparten“ Ausgaben praktisch vollumfänglich durch das populistische „Steuergeschenk“ der Bürgerlichen wieder wettgemacht. Das zeugt von kurzfristigem Denken, nicht von nachhaltiger Strategie.
Was passiert, wenn man dem Staat langfristig die Einnahmen entzieht, ist in den USA nach der Ära Bush zu sehen: ein Rekorddefizit und fehlende Mittel um die Konjunktur anzukurbeln. Die Stadt müsste jetzt investieren, um die Krise auf lokaler Ebene zu mildern. Diese Chance haben die bürgerlichen Parteien vertan.
Dagegen wurde unter der Führung einer bürgerlichen Stadträtin im Krämeracker-Debakel rund 1 Million in den Sand gesetzt – mit ebenso hohen Folgekosten. Als Verfasser des Untersuchungsberichts habe ich den Skandal in seiner ganzen Tragweite ausgeleuchtet.
- 20091130 Voranschlag 2010 Finanzen (Wortmeldung)
- 20091130 Liegenschaften-Politik (Wortmeldung)
- 20091130 Eintreten Voranschlag 2010 (Wortmeldung Grüne)
- 20090706 Untersuchung Krämeracker (Wortmeldung)
- 20090629 Untersuchung Krämeracker (Medienmitteilung)
- 20090119 PUK Krämeracker (Wortmeldung)
- 20080621 Landverkauf Mühleholz (Wortmeldung)
- 20080621 Landverkauf Loren (Wortmeldung)
- 20071210 Antrag Steuerfuss Budget 2008
- 20071203 Budget 2008 Steuerfuss + Landverkäufe (Pers. Erklärung)
- 20071031 Konzept Standortentwicklung (Medienmitteilung)
- 20060925 Gegen Landverkauf (Wortmeldung)